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Aus aktuellen Anlass:

Achtung Achtung!! Sehr wichtig lesen!!!

 

EU Kommission legt Vorschlag zur Änderung der

Feuerwaffenrichtlinie vor

 

Die Europäische Kommission hat in Reaktion auf die fürchterlichen Verbrechen in Paris, die auch von uns außerordentlich bedauert werden, einen Entwurf zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie vorgelegt.

Dieser Vorschlag enthält gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz und weicht in wichtigen Punkten ganz erheblich von den Inhalten ab, die während der vergangenen knapp zwei Jahre mit den Verantwortlichen der Kommission besprochen wurden.

Der Entwurf ignoriert völlig die Tatsache, dass es sich bei den von den Terroristen eingesetzten Waffen um dem Kriegswaffenkontrollgesetz  unterliegenden Waffen handelte und sieht im Einzelnen folgende Verschärfungen vor:

1. Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.

2. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.

3. Der Handel von Waffen über das Internet wird eingeschränkt und ausschließlich Händlern erlaubt.

4. Halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Waffen ähnlich sehen, werden verboten. Selbst wenn diese Waffen endgültig unbrauchbar gemacht wurden, bleiben diese verboten.

5.Die Regelungen zur Konstruktion von Gas- und Schreckschusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Umbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Zudem werden Gas- und Schreckschusswaffen meldepflichtig (Kategorie C der Feuerwaffenrichtlinie)

6. Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden (vgl. Nr. 4)

Diese vorgesehenen Regelungen würden unsere Mitglieder erheblich und in völlig unverhältnismäßiger Form belasten und sind für das Forum Waffenrecht inakzeptabel!

Der Schießsport mit halbautomatischen Waffen wird hierdurch unmöglich gemacht und die Besitzer völlig rechtmäßig erworbener Waffen werden enteignet.

Die Befristung der Erlaubnisse auf fünf Jahre führt zu erheblicher zeitlicher, bürokratischer  und finanzieller Belastung, welche oftmals den Wert der besessenen Waffen übersteigen wird. Nicht zuletzt stellt die medizinische Untersuchung auch einen Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte dar, dessen Verhältnismäßigkeit angezweifelt wird.

In sich widersprüchlich erscheint es, zunächst einheitliche Standards zu entwickeln, wann eine Schusswaffe endgültig unbrauchbar ist, diese dann aber trotzdem zu verbieten oder unter Meldepflicht zu stellen.

Die Meldepflicht für Gas- und Schreckschusswaffen entbehrt aus unserer Sicht jeder kriminologischen Notwendigkeit, zumal das Führen solcher Waffen außerhalb des befriedeten Raumes in Deutschland sowieso an den sog. „Kleinen Waffenschein“ gebunden ist.

Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände und ihre Mitglieder sind zutiefst bestürzt über die Ereignisse in Paris. Selbstverständlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die dem Terror begegnen und derartige Taten für die Zukunft verhindern.

Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden hierbei jedoch ausschließlich vollautomatische Kriegswaffen und Sprengmittel verwendet, die europaweit verboten sind und von Privatpersonen nicht besessen werden dürfen.

Keine einzige, der angedachten Verschärfungen hätte am tragischen Geschehen irgendetwas verändert oder würde dies für die Zukunft verhindern.

Wir unterstützen jede Maßnahme gegen den illegalen Waffenbesitz und Handel mit illegalen Waffen. Jedoch wehren wir uns dagegen, als rechtstreue Bürger zum Sündenbock und Ziel von blindem Aktionismus zu werden.

Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Händler und Hersteller sind allesamt behördlich überprüft und zuverlässig. Diese Gruppe in der Mitte der Gesellschaft zum Hauptziel der Maßnahmen gegen den Terrorismus zu machen, ist völlig verfehlt und wird weder Akzeptanz noch Wirkung erzielen.

Es handelt sich bei dem vorgelegten Papier zunächst nur um einen Vorschlag, der noch in den Europäischen Institutionen verhandelt und verabschiedet werden muss. Wir sind bereits erneut im Gespräch und werden selbstverständlich alle unsere Möglichkeiten nutzen, um diesen erneuten und nicht mit den Terrorakten von Paris zu begründenden Angriff  auf den legalen Privatwaffenbesitz abzuwehren. Dabei sind wir selbstverständlich zum konstruktiven und sachorientierten Dialog  bereit.

Unsere Mitglieder bitten wir um  Unterstützung unserer Arbeit und danken hierfür.

19.11.2015

 

Text

Forum Waffenrecht

Petiton Link: 

https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership

Naaaaaa klingels ... Wo geht es hier lang? 

Ich sage nur, wehret den Anfängen!

Wer seine Bürger entwaffen will, der hat schlechtes im Sinn!!

Noch Fragen zu der politischen Ausrichtung dieser Partei!!!

                                                                                                                                                   

Interessant ist, das ausgesprochen strenge Waffengesetzte sich regelmäßig in totalitären Staaten finden lassen (DDR, UDSSR, Nordkorea, China) Strebt Bündnis 90 / Die Grünen einen totalitären Staat an?

Hat Bündnis 90 / Die Grünen Angst vor seinen Mitbürger? 

Das macht mich nachdenklich!!

 

Schaut da rein eine sehr guter Link zu diesen Themen!!

http://www.liberales-waffenrecht.de

"Non Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd gesehen und Fotografiert in Marl / NRW

Es steht für… gegen Gewalt.

Auch wir Sportschützen und alle legalen Waffenbesitzer stehen hinter dieser Aussage.

Wir sind gegen Gewalt in welcher Form auch immer.

 

Dennoch stehen wir hinter unser Hobby und sind gegen weitere Waffenrechtsverschärfungen.

Legale Waffenbesitzer sind Staatstreu-und Staatstragend!

Deshalb wollen wir nicht das man uns einen dicken Knoten

durch die Rechnung macht.

 

Foto: Jörg Sandkühler

Potenzielle Gefahr!? 

 

Hier ein paar Denkanstöße und Anmerkungen von mir zum Thema Waffenrechtsverschärfungen legaler Waffenbesitz.
Es ist für mich unerträglich der Gedanke das in dem Land wo ich geboren und aufgewachsen bin, seit über 39 Jahren pünktlich meine Steuern zahle ich den Staat als loyaler Bürger zur Seite stehe, dem Schießsport in fast allen Facetten seit über 34 Jahren betreibe ohne das jemals ein Mensch zu schaden kam …. das ich  als potenzielle GEFAHR für Bürger und Staat gesehen werde. (und genau so fühlen sich mehr als 1,5 Milionen Sportschützen,Jäger und Sammler)
Doktoren, Techniker, Unternehmer, Professoren, Mittelständler, Arbeiter und Angestellte aus allen Schichten so wie Sportler und Stars aus dem öffentlichen Leben, alle werden durch unbesonnen Aktionismus vieler Politiker als potenzielle GEFAHR an den Pranger gestellt.
Wo, je nach politischer Ausrichtung Sportschützen, Jäger und  Waffensammler die Staatstreu - und Staatstragend sind unter Generalverdacht gestellt werden sollen, ja sogar von einigen Staatsdienern wie es aussieht am liebsten Enteignet (z.B. totaler Schusswaffenverbot in Privaten Haushalten) werden sollen, da muss doch jeder Bürger erkennen wohin unser Staat geht und seinen eigenen Bürgern nicht Vertraut.
Denn: Populistische Wafferrechtsverschärfungen (wie nach Erfurt zum ersten, wie nach Winnenden zum zweiten) schaffen nicht mehr Sicherheit, dass zeigt sich immer wieder in trauriger Weise. (Emsdetten, Ansbach ect.)
Vielmehr sollte der Gesellschaft endlich ein Spiegel vorgehalten werden.
Ein Weg ist, die Ursachen der Täter zu ergründen die Sie zu diesen Taten bewegen, und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Nur so, und nicht durch eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes, können zukünftig ähnliche Taten verhindert werden.
Denn wer Töten will findet immer einen Weg. (z.B. der Amokfahrer von Apeldoorn klein PKW, Ansbach Molotov u. Axt) Auch wenn es eine abgedroschene Phrase ist: „Nicht Waffen töten, sondern Menschen!“
Ein Verbot legaler Waffen wäre nur populistischer Natur und würde nicht einen Amoklauf verhindern. 
Ein drastisches Verringern der illegalen Waffen das währe populär für jede Partei, und ein Zugewinn für unser Land.
Für künftige Wahlentscheidungen wird dieses Thema für mich von entscheidender und vorrangiger Bedeutung sein, weil das Verhalten und die Entscheidungen jedes einzelnen Politikers in diesem Punkt, klarer und eindeutiger als die meisten anderen, seine persönliche Einstellung hinsichtlich Vertrauen zum- und Freiheit für den einzelnen Bürger zeigen.
 
Selbstverständlich werde ich auch diesbezüglich auf mein gesamtes Umfeld einwirken.
 

 

Euer Clint
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Wenn Ihr Nachbar ein Sportschütze ist!

Wenn ihr Nachbar Sportschütze ist, dann ...

... ist er mindestens 18 oder sogar 25 Jahre alt

... ist er voll geschäftsfähig

... wurde sein Strafregisterauszug von den Genehmigungsbehörden gründlich überprüft und ist „sauber"

... hat er keine Ordnungswidrigkeiten oder Trunkenheitsfahrten begangen

... musste er sich vor der Waffen-Kauferlaubnis durch die Behörden einen genormten Safe anschaffen

• und dies zuständigen Ordnungsbehörden auch noch nachweisen

... musste er eine Haftplichtversicherung nachweisen

... muss er mindestens ein Jahr aktives Mitglied in einem staatlich anerkannten Schießsportverband sein

... muss er regelmäßig und nachprüfbar über mehrere Jahre trainieren

... hat er eine schriftliche, mündliche und praktische Prüfung über Gesetze, Technik und Handhabung ablegen müssen

... musste er für jede einzelne Sportwaffe einen Antrag stellen und zwar:

• beim Schießsport-Verband

• beim Schießsport-Verein

• bei den Genehmigungs- und Ordnungsbehörden

... musste er auch für den Kauf jeder einzelnen Munitionssorte einen Antrag stellen und zwar:

• beim Schießsport-Verband

• beim Schießsport-Verein

• und bei den Genehmigungsbehörden

... ist jede seiner Waffen bei den Behörden mit Seriennummer und Datum registriert

... hat er für alle Prüfungen und Genehmigungen bereits über 500,-EUR ausgegeben, bevor er überhaupt die Erlaubnis bekam eine Sportwaffe anschaffen zu dürfen

... darf er auch zukünftig nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen

•sonst müsste er alle seine Waffen abgeben

•und seine waffenrechtliche Erlaubnis würde ihm entzogen


Wenn Ihr Nachbar also Sportschütze ist, können sie sicher sein, dass neben ihnen einer der bestmöglich überprüften und gesetzestreuen, sowie ein sehr verantwortungsvoller Bürger Deutschlands wohnt!

 

 

 

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Jäger; Schützen, Waffensammler und alle legalen Waffenbesitzer sind  zuverlässig.
Es werden keine Unterschiede gemacht legale Waffenbesitzer sind  Staatstreu - und Staatstragend!!!
Deshalb sollen hiermit alle legalen Waffenbesitzen angesprochen werden.
Es werden keine Unterschiede gemacht auch wenn hier nur von Jäger die Rede ist!!!
 
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Umsetzung des neuen Waffenrechts  
 
 Wenn morgens die Waffenbehörde klingelt
 
Jäger stehen nicht unter Generalverdacht, wird uns auch nach der Änderung des
Waffenrechts wortreich versichert, selbst wenn die Durchführung von
verdachtsunabhängigen Kontrollen in allen Räumen und mit Zustimmung auch in den Wohnräumen zwischenzeitlich gesetzlich ermöglicht wurde.
In einem dem Landesjagdverband bekannt gewordenen Schreiben des Innenministers an die Landräte und Oberbürgermeister wird aber auf verschärfte waffenrechtliche Kontrollmaßnahmen hingewiesen, die bundesweit auf alle Waffenbehörden zukommen werden. Gleichzeitig sind die Waffenbehörden angewiesen, die verschärften Nachweis- und Kontrollpflichten durchzuführen. Der Innenminister bezeichnet die Umsetzung dieser Maßnahmen als unabdingbar im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Also stehen wir zwar nicht unter Generalverdacht, aber die öffentliche Sicherheit macht regelmäßige Kontrollen zwingend. Das verstehe wer will. Wir werden also mit entsprechenden Besuchen rechnen können. Da aber die Kontrollpflichten nicht im rechtsfreien Raum stattfinden, gibt es dabei einige Punkte, die zu berücksichtigen sind:
 
1. Das Gesetz redet von der Aufbewahrung von Waffen oder Munition. Aufbewahrung ist erforderlich, wenn der Waffenbesitzer keinen ständigen Zugriff
zu den Waffen hat oder haben kann. Es ist aber nach wie vor zulässig, dass Waffen auch außerhalb des Schrankes gereinigt, bearbeitet, getrocknet oder auch nur besichtigt werden dürfen, wenn nur der Waffenbesitzer ständig den Zugriff darauf hat. Wer also zu Hause ist und seine Waffen in Sichtweite beobachten kann, wer diese reinigt oder sie nach der Jagd auch nur trocknen lässt, der kann
dies weiterhin tun, ohne sofort alles zu verschließen. Er muss nur präsent sein und die Zugriffsmöglichkeit haben.
 
2. Das Zutrittsrecht zur Kontrolle steht der Behörde zu, also den für das Waffenrecht zuständigen oder beauftragten Personen. Nur diese können ein Kontrollrecht wahrnehmen.
Behörde ist dabei die Organisation, die gleichzeitig untere Waffenbehörde ist, also das Landratsamt, der Stadtkreis oder die große Kreisstadt. Nicht zu den Waffenbehörden gehören die Polizeidienststellen des Landes. Deshalb steht auch diesen weder das Recht zu, Kontrollen durchzuführen, noch die Möglichkeit, Kontrollen der Waffenbehörden zu begleiten. Gerade weil es sich um reine Verwaltungsaufgaben handelt, sind dabei polizeiliche Sicherungs- oder
Ermittlungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Kontrolle ist keine Durchsuchung.
 
3. Es ist sicher damit zu rechnen, dass im Laufe der Zeit auch Unberechtigte versuchen werden, in das Haus eines Waffenbesitzers zu kommen. Wenn also ein vermeintlicher Behördenmitarbeiter läutet, lassen Sie sich seinen Dienstausweis zeigen und notieren Sie sich Name und Ausweisnummer. Im Zweifelsfall versichern Sie sich telefonisch beim Leiter der Waffenbehörde von der Kontrollbefugnis. Wer mit der Kontrolle beauftragt ist, muss auch die Telefonnummer seines Vorgesetzten kennen. Wenn eine Mehrzahl von Personen anrückt, ist es nicht erforderlich, eine ganze Gruppe ins Haus zu lassen. I. d. R. reichen zwei Personen
aus, um die Kontrollrechte wahrzunehmen. Fragen Sie gleichzeitig danach, ob die Personen Waffen führen. Für die Durchführung bloßer Kontrollen sind Dienstwaffen entbehrlich. Sie sollten niemand ins Haus lassen, der bewaffnet ist. Diese Klärung der Befugnis erfolgt aber noch vor der Haustür. Soviel Zeit muss sein.
 
4. Verpflichtet, den Zutritt zu gewähren, ist der Waffenbesitzer. Dabei dürfen Kontrollen in Räumen, die nicht Wohnräume sind, auch ohne seine Zustimmung (aber nicht unter Zuhilfenahme von Gewalt) durchgeführt werden, in Wohnräumen nur mit seiner Zustimmung. Wenn Wohnungen mehrere Besitzer haben, ist die Zustimmung aller Besitzer erforderlich. Wenn also die Partnerin / der Partner, der nicht Waffenbesitzer ist und auch keine Verpflichtung zu erfüllen hat, den Zutritt verweigert, dann muss dieser auf andere Weise ggf. durchgesetzt werden.
5. Es ist ein bloßes Gerücht aus der Diskussion um das Waffenrecht, dass Waffenbesitzer, die das Betreten zu Kontrollzwecken verweigern, automatisch als unzuverlässig im Sinne des § 5 Waffengesetz gelten. Dies gibt der Text dieser Regelung nicht ohne weiteres her. Es ist auch verwegen zu behaupten, dass einerseits der Zutritt nur mit Zustimmung möglich ist, andererseits aber die Verweigerung der Zustimmung zum Entzug der Waffenbesitzkarte
berechtigt. So einfach lässt sich mit Grundrechten nicht umgehen. Aber weil Jäger ja verlässliche Personen sind und auch nicht unter Generalverdacht stehen, sollten solche Auseinandersetzungen vermieden werden.
 
6. Es ist gesetzlich nicht festgelegt, dass die Kontrollbesuche angemeldet werden müssen. In aller Regel gehört sich dies. Auch Besuche zur Unzeit (nachts, an Feiertagen usw.) sind nicht ohne weiteres zulässig. In der Erörterung bei der Gesetzesentstehung wurde davon ausgegangen, dass in aller Regel die Besuche angemeldet werden. Dabei ist es ein gutes Recht jedes Wohnungsbesitzers, ggf. einen anderen Termin vorzuschlagen, wenn aus nachvollziehbaren Gründen (z. B. Urlaub, Krankheit, berufliche Verhinderung, andere Termine) der vorgesehene Kontrolltermin nicht realisiert werden kann.
 
7. Natürlich darf nur der Waffenbesitzer den Schlüssel zum Waffenschrank haben oder die Nummer zum Zahlenschloss wissen. Es ist zweckmäßig, wenn die Partnerin / der Partner in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Es wäre verhängnisvoll, wenn auf dieser Seite Kenntnis von der Aufbewahrung und der Zugriffsmöglichkeit bestehen würde. Dies sollen Sie auf alle Fälle in Ihrem Haushalt entsprechend besprechen und regeln.
Personen, die nicht Waffenbesitzer sind, gehen Kontrollen nichts an.
Dementsprechend können gegenüber dem Waffenbesitzer keine negativen Folgen abgeleitet werden, wenn nichtberechtigte Partner / Familienangehörige sich der Kontrolle verweigern.
 
8. Zugelassen ist eine Besichtigung als Kontrolle dafür, ob die erforderlichen und gesetzlich geregelten Vorkehrungen getroffen wurden, damit die Waffen nicht abhanden kommen oder von Dritten unbefugt an sich genommen werden können. Die Kontrolle ist ausdrücklich keine strafrechtliche Durchsuchung. Dies bedeutet, dass dann, wenn der Zutritt gewährt wird, der Weg nur zum Waffenschrank geht. Dort sollten (wenn nicht gerade unter Nr. 1 genannte Maßnahmen stattfinden) die angemeldeten Waffen auch verwahrt sein. Den Behördenvertretern steht das Recht zu, zu klären, ob die verwahrten und die gemeldeten Waffen übereinstimmen. Ihr steht aber nicht das Recht zu, im Umkreis des Waffenschrankes zu suchen, ob dort weitere Waffen oder weitere Munition vorhanden sind. Überprüft wird die
sichere Verwahrung. Eine Durchsuchung steht ausschließlich der staatlichen Polizei zu, diese braucht dafür aber auch einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Deshalb hat die Kontrolle auch nicht das Ziel, illegalen Waffenbesitz zu ermitteln.
 
9. Wenn die Behördenvertreter den Waffenschrank dokumentieren oder davon Fotos machen wollen, ist dies zulässig. Dies gilt aber nur für den Waffenschrank und seinen unmittelbaren Standort, nicht aber für die Wohnung, den Weg zum Schrank oder für andere Räume, die auf dem Weg zum Waffenschrank betreten werden müssen; den Weg gibt ohnehin nur der Waffenbesitzer vor.
 
10. Häufig kann nicht mehr nachgewiesen werden, welche Norm der Waffenschrank aufweist.
Für diesen Fall kann es sich empfehlen, beim Hersteller / Lieferanten nochmals nachzufragen oder – wenn dies nicht mehr möglich ist – den für die Einbruchsvorsorge zuständigen Mitarbeiter der Kriminalpolizei zu bitten, einen Blick auf den Waffenschrank und seine Ausstattung zu nehmen. Wer Einbruchsicherheit erläutern kann, weiß auch Rat zum Standard des Schrankes. Immer wieder kommt es vor, dass Waffenbesitzer von anderen gebeten werden, deren Waffen gleichzeitig mit aufzubewahren. Dies ist nur für legal angemeldete Waffen zulässig. Die Verwahrung von Langwaffen ist solange möglich, wie nach Waffenrecht mit der Eintragung in eine Waffenbesitzkarte zugewartet werden kann. Dabei
darf eine Frist von zwei Wochen nicht überschritten werden. Zum Besitz von Kurzwaffen bedürfen auch Jäger der Erlaubnis. Deshalb kommt insoweit eine Verwahrung der Kurzwaffen Dritter nur infrage, wenn dem die Waffenbehörde zuvor zugestimmt hat. In Zweifelsfragen empfiehlt es sich, die Waffenbehörde einzuschalten.
 
11. Die Aufbewahrung von Waffen ist keine jagdrechtliche, sondern eine waffenrechtliche Angelegenheit. Deshalb kommt in diesem Zusammenhang auch der jägerischen Organisation keine Befugnis und keine Mitwirkungsmöglichkeit zu. Es empfiehlt sich auch nicht, dass für die Kontrollen Hilfe geleistet wird oder dabei mitgewirkt wird. Für den Fall, dass es zu irgendwelchen Besonderheiten in diesem Zusammenhang kommt, sollte über den zuständigen Kreisverein der Landesjagdverband unverzüglich informiert werden.
 
12. Bei Unklarheiten wie z.B. bei fehlenden oder evtl. nicht ordnungsgemäß aufbewahrten oder einer nicht registrierten oder in der Nummerierung mit dem WBK-Eintrag nicht übereinstimmenden Waffe/n empfehlen wir dringend keine Aussage zur Sache zu treffen , sondern einen Rechtsbeistand/ Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen.
Unabhängig von all diesen Regelungen muss aber als Grundsatz gelten, dass nur eine sichere Aufbewahrung in einem dafür vorgesehenen Behältnis den Vorgaben entspricht.
 
Legale Waffenbesitzer sind zuverlässig – auch bei der Aufbewahrung ihrer Waffen, selbst wenn sie unter Generalverdacht stehen.
 
In diesem Sinne
Euer Clint

 


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